Mieter in Berlin und in den deutschen Ballungsräumen, mit stark gestiegenen Mieten, brauchen dringend eine Entlastung. Doch die Politik hat dazu bisher keine durchgreifenden Ideen und Konzepte entwickelt.
Mietpreisbremsen bringen keine nachhaltige Entlastung – zumal wenn die Einkommensbasis und Mietzahlungsleistungsfähigkeit in den unteren Einkommensgruppen durch einkommenunabhängige Abgaben und Preissteigerungen ausgezehrt wird.

Die Wohnungsnot in Berlin wächst und wächst. Mietpreise sind praktisch in den letzten Jahren explodiert, um rund 71% gestiegen. Für Geringverdiener und für Normalverdiener wird Berlin zu teuer – und auch für den Steuerzahler, der steigende Sozialkosten für Wohngeld und Grundsicherung aufwenden muss. Wohnen wird zum Armutsrisiko. Viele Haushalte in Berlin haben heute nach Abzug der Miete weniger Geld zum Leben als nach dem Hartz-IV-Regelsatz.

Längst gibt es auch Schwierigkeiten, in Berlin Fachkräfte zu finden – das Mißverhältnis von Nettoeinkommen und Mieten belastet so längst auch die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Längst muss gefragt werden, ob die Parteien noch in der Lage sind, ihre volkswirtschaftliche Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Wenn das Lebenseinkommen in den unteren Einkommensgruppen nicht mehr ausreicht, um lebenslangen Lebenserwerb und Wohnen zu finanzieren, muss der Staat zuerst auf „einkommensunabhängige Steuern“ verzichten, die bei Arnmen und Geringverdienern erhoben werden.

Die Verfassungswidrigkeit Grundsteuer ist der Anlaß, mit einer Reform zu neuer gesamtvolkswirtschaftlicher Vernunft zu kommen.

In einem Kommentar wird ein Vorschlag gemacht, der einen Systemwechsel zu einer gerechteren Politik und breiter Eigentumsbildung und Alters-Vorsorge einleiten soll:

Modell: Berliner Bau-Bürgergeld | 9.5.2018 | Pankower Allgemeine Zeitung